AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für das Zustandekommen und die Abwicklung von Kaufverträgen über den
von der Lemax shoe-fashion GmbH betriebenen Online-Shop

 

§ 1 - Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Die Lemax shoe-fashion GmbH („Verkäufer“), Gesmolder Straße 24, 49084 Osnabrück, Registergericht Osnabrück, Handelsregisternummer HRB 19379, UST-Ident. DE 219 334 699, vertreten durch die Geschäftsführer Detlev Steenken und Angelika Pölking betreibt auf der Webseite www.ps-schuhe.de einen Webshop („Online-Shop“). Der Nutzer dieser Webseite („Kunde") kann über diesen Online-Shop ausgewählte Markenschuhe und Zubehör gegen Entgelt erwerben.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB. Verbraucher ist danach eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, § 13 BGB.

§ 2 - Benutzerkonto

(1) Der Kunde legt zur Nutzung des Online-Shops ein Benutzerkonto an. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde sich durch Ausfüllen des im Online-Shop vorhandenen Anmeldeformulars kostenlos registriert. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mit der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort aus. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Durch die Eröffnung eines Nutzerkontos entstehen keinerlei Kaufverpflichtungen hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren. Sofern sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können vom Kunden im Online-Shop nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Online-Shops besteht nicht.

§ 3 - Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dies kann der Kunde durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“) an den Verkäufer abgeben. Sofern der Kunde eine Bestellung im Online-Shop abgibt, sendet der Verkäufer dem Kunden im Anschluss eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung unter detaillierter Angabe der bestellten Waren bestätigt wird (Bestellbestätigung).

(2) Die Bestellbestätigung bewirkt zugleich den Vertragsschluss. Geht dem Kunden die Bestellbestätigung nicht zu (z.B. wegen überfülltem E-Mail-Postfach), kommt der Vertrag mit Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

 

(3) Auch soweit die Bestellbestätigung den Vertragsschluss bewirkt, behält sich der Verkäufer vor, die geschuldete Leistung nicht zu erbringen, wenn er vor dem Eingang der Bestellung ein Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hat, aber durch den Lieferanten nicht beliefert worden ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informieren und etwaige bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen umgehend erstatten.

(4) Desweiteren behält sich der Verkäufer die Anfechtung seiner Annahmeerklärung vor, wenn Angaben zu einer Ware oder zu einem Preis trotz aller Sorgfalt fehlerhaft sind und ein Irrtum hierüber den Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Der Verkäufer wird in diesem Fall seine Anfechtung unverzüglich gegenüber dem Kunden erklären und diesem die Möglichkeit einräumen, seine Bestellung unter den berichtigten Konditionen nochmals zu bestätigen.

(5) Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer den Kunden hierüber und die voraussichtliche Lieferzeit innerhalb von 5 Kalendertagen informieren. Beträgt die voraussichtliche Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der Bestellung mehr als 10 Kalendertage, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigieren. Nach der Abgabe der Bestellung durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden der Preis und eine Beschreibung der/des betreffenden Artikel/s angezeigt. Die Produktbeschreibung ist keine Garantieerklärung.

(7) Der Verkäufer bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Alle Waren für Minderjährige können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§ 4 - Zahlarten

Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlungsarten zu wählen:

(1) Sofortüberweisung

Die Zahlungsart „Sofort“ ist ein Direktüberweisungsverfahren der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Der Kunde zahlt direkt nach seiner Bestellung unter Nutzung des Überweisungsverfahrens der Sofort GmbH per Online-Überweisung im Voraus. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von der Sofort GmbH über die Zahlung des Kunden informiert wurde.

(2) Giropay

Die Zahlungsart „Giropay“ ist ein internetbasiertes Bezahlverfahren der BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main. Der Kunde benötigt ein Online-Banking-Girokonto bei einer die  Giropay Online-Überweisung unterstützenden Bank oder Sparkasse. Im Anschluss an seine Bestellung gibt der Kunde seine Bankleitzahl ein und wird zum Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse geleitet. Nach der Anmeldung seinen Online-Banking-Zugangsdaten (PIN und TAN) wird dem Kunden eine vorausgefüllte Überweisung angezeigt, die alle Details zum entsprechenden Kauf enthalten: Bankverbindung des Verkäufers, Rechnungsbetrag und Verwendungszweck. Durch Freigabe der Überweisung (z.B. Eingabe einer TAN) autorisiert der Kunde die Überweisung. Der Verkäufer erhält nach erfolgreicher Überweisung eine Zahlungsgarantie von der Bank des Kunden und versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit.

(3) PayPal

PayPal ist ein Online-Bezahlsystem der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg. Der Kunde zahlt nach Anmeldung mit seinen Benutzerdaten an seinem Paypal-Konto direkt über dieses Konto. Sofern der Kunde kein Paypal-Konto unterhält, kann er bei Paypal ein solches Konto eröffnen oder alternativ als Gast bestellen. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von Paypal über die Zahlung des Kunden informiert wurde.

(4) Paydirekt

Die Zahlungsart „Paydirekt“ ist ein internetbasiertes Bezahlverfahren der paydirekt GmbH, Stephanstraße 14-16, 60313 Frankfurt am Main. Der Kunde benötigt ein Online-Banking-Girokonto bei einer die  Giropay Online-Überweisung unterstützenden Bank oder Sparkasse. Voraussetzung für die Verwendung von Paydirekt ist die Anmeldung des Kunden innerhalb seines Online-Bankings für Paydirekt. Die Zahlung autorisiert der Kunde durch Eingabe von Benutzername und Passwort. Der Verkäufer versendet die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald er von Paydirekt über die Zahlung des Kunden informiert wurde.

(5) Kreditkarten (Visa und MasterCard)

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung per Kreditkarte zu bezahlen. Der Verkäufer akzeptiert die Kreditkarten Visa und MasterCard. Der Kunde gibt hierzu während des Bestellvorganges in dem hierfür vorgesehenen Formular seine Kreditkartendaten ein. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt im Anschluss an die Prüfung der Legitimation der Kreditkartendaten.

(6) Kauf auf Rechnung (Gesicherter Rechnungskauf)

Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag über das Zahlungsinstitut BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main zu bezahlen. Eine  Registrierung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an BS PAYONE ab. Der Kunde kann deshalb nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BS PAYONE gelten ergänzend diesen Bestimmungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BS PAYONE GmbH.

§ 5 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher / Muster-Widerrufsformular

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Lemax shoefashion GmbH, Gesmolder Straße 24, 49084 Osnabrück, Tel.: 0541-38 090 750, Fax: 0541-95 747 670, E-Mail: info@ps-schuhe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Lemax shoe-fashion GmbH
Gesmolder Str. 24
49084 Osnabrück
Telefax: +49 (0)541 95 747 670
E-Mail: info@ps-schuhe.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

 


Bestellt am*/ erhalten am*

 


Name des/der Verbraucher(s)

 


Anschrift des/der Verbraucher(s)

 


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 


Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Download Muster-Widerrufsformular

 

§ 6 - Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. 

§ 7 - Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

(1)  Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe.

(2) Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei ab einem Bestellwert von 20,00 EUR. Bei einem Bestellwert unter 20,00 EUR berechnet der Verkäufer Versandkosten i.H.v. einmalig 3,90 EUR pro Bestellung auch dann, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt.

Der Versand der Ware nach Österreich erfolgt versandkostenfrei ab einem Bestellwert von 80,00 EUR. Bei einem Bestellwert unter 80,00 EUR berechnet der Verkäufer Versandkosten i.H.v. einmalig 9,90 EUR pro Bestellung auch dann, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt.

Der Versand von Waren in die folgenden Länder beträgt unabhängig vom Bestellwert stets 11,90 EUR pro Paket: Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Polen, Frankreich, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Italien, Spanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien.

Ein Versand in andere als die angegebenen Länder findet nicht statt.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von dem Verkäufer nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden etc. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(5) Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland ca. 1 – 3 Werktage, in alle anderen Länder ca. 3 – 10 Werktage. Werktage sind alle Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Niedersachsen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per „Giropay“, „Sofort-Überweisung“, „PayPal“, „Paydirekt“ und „Kauf auf Rechnung“ am Tag nach Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 8 - Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Sach- und Rechtsmängel.

(2) Im Gewährleistungsfall kann sich der Kunde wenden an: Lemax shoe-fashion GmbH, Gesmolder Straße 24, 49084 Osnabrück, info@ps-schuhe.de, Tel: 054138090750, Fax: 054195747670.

§ 9 - Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fährlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die in diesen Abschnitt genannten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsregelung gilt auch für Schadensersatzansprüche infolge von Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen sowie die Beweislast unberührt.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops.

§ 10 - Informationen zum Datenschutz

Der Verkäufer  erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden. Dem Verkäufer obliegt deshalb die Pflicht, Informationen zur Verarbeitung dieser Daten nach Maßgabe der Artikel 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) bereitzustellen.

Der Verkäufer hat als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt, der unter den in § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten des Verkäufers oder per E-Mail unter datenschutz@ps-schuhe.de zu erreichen ist.

Der Verkäufer verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Kunden, die er von diesen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder der Anbahnung derselben erhält: Personenstammdaten [Name], Kontaktdaten [Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse], Daten zur Legitimation [LogIn-Daten], Bank- und Kartendaten [Daten der vom Kunden genutzten Zahlungsdienstleister, Kontodaten einschl. IBAN, Kreditkarte, Kartenfolgenummer, Kartenverfallsdatum], Transaktionsdaten [Zahlungsbeträge, Datum, Uhrzeit, Kreditinstitut], Daten zum Zahlverhalten [Bonitätsdaten], Auftragsdaten, Daten für das Direktmarketing [z.B. Werbeeinwilligung, Werbesperre] soweit diese für die Erfüllung eines Vertrags einschließlich der Abwicklung von Widerrufen, Bearbeitung von Reklamationen und Garantiefällen erforderlich sind, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden erfolgen und/oder soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder die eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Die Daten werden anlässlich der Bestellabwicklung auch im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister (z.B. Postdienstleister, Zahlungsdienstleister) zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und zum Versand der Waren weiter gegeben. Die Erhebung und Verarbeitung einschließlich der Weitergabe an unterstützende Dienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO.

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden anlässlich der Einschaltung des vom Kunden gewählten jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten zusätzlich dessen Informationen zur Datenverarbeitung. Diese können für die Datenverarbeitung durch die

-          BS PAYONE GmbH unter

https://bsp-live.s3.eu-central-1.amazonaws.com/file/0001/01/ac6d3b56f273028432b873934a0e38e6617cc43d.pdf,

-          Sofort GmbH unter

https://www.klarna.com/sofort/kundenservice/welche-personenbezogenen-daten-speichert-die-sofort-gmbh-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/

-          PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full#Updated_PS

-          Paydirekt GmbH unter

https://www.paydirekt.de/agb/index.html

-          VISA

https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html

-          MasterCard

https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html

eingesehen werden.

Der Verkäufer verarbeitet die Daten des Kunden darüber hinaus, soweit dieser dem Verkäufer hierzu eine Einwilligung erteilt habt. Die Verarbeitung erfolgt in diesem Fall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO. Dies gilt für die Einwilligung in die Zusendung eines Newsletters. Anlässlich der Einholung einer Einwilligung informiert der Verkäufer den Kunden über den konkreten Zweck der beabsichtigten Verarbeitung. Eine gegenüber dem Verkäufer erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Verarbeitung der Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Erteilung einer Einwilligung umfasst auch die Erteilung selbst sowie die Tatsache, dass der Kunde seine Einwilligung ggf. widerruft.

Schließlich verarbeitet der Verkäufer die Daten des Kunden, soweit hieran ein berechtigtes Interesse besteht, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte des Kunden, die den Schutz seiner personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen. Die Verarbeitung erfolgt in diesem Fall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Zu diesen Verarbeitungen gehören Nachfragen zur Zufriedenheit und die Markt-und Meinungsforschung, soweit diese nicht auf Grundlage einer Einwilligung erfolgen und der Kunde diesen Verarbeitungen nicht widersprochen hat. Darüber hinaus verarbeitet der Verkäufer auf der Grundlage eines berechtigten Interesses personenbezogene Daten zur Beurteilung der Bonität des Kunden, zur Verhinderung von Kartenmissbrauch, zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen auch unter Einschaltung von Inkassodienstleistern und Rechtsbeiständen sowie zum Identitätsabgleich bei Geltendmachung von Ansprüchen auch aus der Datenschutz-Grundverordnung. Schließlich verarbeitet der Verkäufer im Rahmen der geschäftlichen Beziehung zum Kunden dessen Anrede (Herr/Frau).

Die berechtigten Interessen liegen bei den Nachfragen zur Zufriedenheit und der Markt-und Meinungsforschung in dem Bestreben, die Waren und Dienstleistungen auf die Bedürfnisse der Kunden hin zu optimieren. Die berechtigten Interessen bei der Datenverarbeitung zur Beurteilung der Bonität des Kunden, zur Verhinderung von Kartenmissbrauch, zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen auch unter Einschaltung von Inkassodienstleistern und Rechtsbeiständen liegen in der Vermeidung von Zahlungsausfällen (Schutz vor wirtschaftlichem Risiko). Soweit der Verkäufer im Rahmen der geschäftlichen Beziehung zum Kunden dessen Anrede verarbeitet, liegen die berechtigten Interessen in einer freundlichen und kundenangemessenen Ansprache und Kommunikation.

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist für die Erfüllung des Vertrages, einschließlich einer etwaigen Rückabwicklung sowie für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Zusendung angeforderter Produktinformationen) erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten ist eine Vertragsdurchführung, eine etwaige Rückabwicklung, die Bearbeitung von Reklamationen sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht möglich.

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sonstige berechtigte Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen.

Soweit der Verkäufer die personenbezogenen  Daten des Kunden auch zum Zweck der werblichen Ansprache auf Grundlage eines berechtigten Interesses oder auf Grundlage einer Einwilligung gespeichert hat, löscht er diese Daten zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde der weiteren werblichen Ansprache widerspricht oder seine Einwilligung in die werbliche Ansprache widerruft. Dies gilt nicht, solange diese Daten einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen. In diesem Fall werden die Daten jedoch für eine werbliche Ansprache gesperrt.

Hinweis zu Datenschutzrechten / Aufsichtsbehörde

Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten und die diesbetreffenden Verarbeitungen nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung seiner Daten nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung seiner Daten nach Vertragserfüllung nach Art. 17 DS-GVO, soweit dieser keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO. Soweit der Kunde dem Verkäufer eine Einwilligung zu einer Datenverarbeitung erteilt hat, kann er diese Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass hierdurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO, wenn der Kunde der Auffassung ist, dass seine Daten durch den Verkäufer unrechtmäßig verarbeitet werden.

Die Geltendmachung von Datenschutzrechten durch den Kunden lässt die Abwicklung einer Bestellung unberührt. Nach Erhalt einer Aufforderung zur Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruch gegen die Verarbeitung wird der Verkäufer die betreffenden Daten des Kunden nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie eine werbliche Ansprache einstellen.

Information über das Bestehen eines Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

Bestehen eines Widerspruchsrecht in besonderen Situationen

Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DS-GVO), die dem Verkäufer übertragen wurde. Dies gilt auch für ein auf die vorstehende Bestimmung gestütztes Profiling. Widerspricht der Kunde der Verarbeitung, wird der Verkäufer die Daten des Kunden zu diesen Zwecken nicht mehr verarbeiten, es sei denn, der Verkäufer kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Bestehen eines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten zur werblichen Ansprache einschlieSSlich damit zusammenhängender vorgelagerter Verarbeitungen (Profiling)

Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zur werblichen Ansprache und führt hierzu vorab Verarbeitungen durch, um die Marketingmaßnahmen auf die Interessen des Kunden auszurichten (Profiling). Diese Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung erfolgt auf Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses des Verkäufers. Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit der werblichen Ansprache in Verbindung steht. Widerspricht der Kunde der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden seine personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Zur Geltendmachung der vorstehenden Rechtsbehelfe und bei Fragen zur Verarbeitung kann sich der Kunde jederzeit und formlos unter den in § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten an den Verkäufer oder per E-Mail unter datenschutz@ps-schuhe.de an den Datenschutzbeauftragten des Verkäufers wenden.

§ 11 - Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken. Der Kunde kann auch die Bestellbestätigung nach § 3 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern und/oder ausdrucken.

§ 12 - Streitbeilegungsverfahren gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere Emailadresse lautet: info(at)ps-schuhe.de

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.

Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) geben wir die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wie folgt bekannt:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

§ 13 - Schlussbestimmungen

(1) Für Kaufverträge über den Kauf von Ware über den Online-Shop des Verkäufers gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Kunden gültig.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, mit der der gewünschte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.